Die Klimarevolution: ICJ erklärt Staaten zu rechtlichen Klimahütern!

Die Klimarevolution: ICJ erklärt Staaten zu rechtlichen Klimahütern!

Die klimatpolitischen Weichenstellungen der letzten Monate lassen keine Zweifel daran, dass der Druck auf Regierungen weltweit steigt. Am 23. Juli 2025 hat der Internationale Gerichtshof (ICJ) in einem wegweisenden Gutachten festgestellt, dass Staaten verpflichtet sind, aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen. Diese Entscheidung folgt einer umfassenden Kampagne der pazifischen Inselländer, angeführt von Vanuatu, und wurde durch die Resolution 77/276 der UN-Generalversammlung aus März 2023 initiiert. Über 100 Länder und Organisationen machten mit, was diese Meinungsäußerung zur bislang umfassendsten ihrer Art macht, wie taylorwessing.com berichtet.

Alle 15 Richter des ICJ waren sich einig in ihren Kernpunkten: Der Kampf gegen den Klimawandel ist keine bloße politische Empfehlung, sondern eine rechtliche Verpflichtung im internationalen Recht. Neben den bekannten drei Klimaverträgen—UNFCCC, Kyoto-Protokoll und Pariser Abkommen—bilden auch andere internationale Gesetze den rechtlichen Rahmen, der Staaten verpflichtet, bedeutenden Umweltschäden vorzubeugen.

Verpflichtungen und Rechte

Eines der zentralen Ergebnisse des ICJ-Gutachtens ist die Anerkennung eines neuen Menschenrechts: das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt. Dieses Recht ist nicht nur für andere Menschenrechte von entscheidender Bedeutung, sondern stellt auch den 1,5-Grad-Zielwert des Pariser Abkommens als primäre Zielsetzung in den Vordergrund. Darüber hinaus müssen Staaten einen strengen Standard der Sorgfalt in ihren Klimaschutzmaßnahmen anwenden, wobei sie ihre eigenen Möglichkeiten und Verantwortlichkeiten berücksichtigen müssen.

Dass die Herausforderung nicht einfach ist, bestätigen auch die Urteile von nationalen Gerichten in Europa, wie die des niederländischen Obersten Gerichtshofs, der eine Reduktion der Emissionen um 25 % bis 2020 forderte, oder das belgische Gericht, das eine Reduktion um 55 % bis 2030 anordnete. Diese Trends zeigen, dass der ICJ eine breite Bewegung zur Stärkung der Klimaverpflichtungen und der Unternehmensverantwortung unterstützt.

Humanitäre Herausforderungen im Gazastreifen

Als ob die klimatischen Herausforderungen nicht schon genug wären, hat der ICJ kürzlich auch in einem anderen sensiblen Kontext entschieden. Er stellte fest, dass Israel als Besatzungsmacht verpflichtet ist, die grundlegenden Bedürfnisse der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu erfüllen. Dies bedeutet, dass humanitäre Hilfslieferungen, insbesondere durch UNRWA, unterstützt werden müssen. Trotz der wiederholten Vorwürfe gegen einige Mitarbeiter hat Israel nicht nachgewiesen, dass diese mit der Terrororganisation Hamas in Verbindung stehen, so die Aussagen des ICJ, wie aljazeera.com berichtet.

Die Einschätzung des ICJ, dass Hunger als Kriegsführungsmethode nicht verwendet werden darf, steht im Zentrum der aktuellen politischen Diskussion. Während Israel Humanitäre Hilfe als Druckmittel gegen Hamas nutzt, wird der Zustand im Gazastreifen von der internationalen Gemeinschaft als humanitäre Katastrophe wahrgenommen. Dies verdeutlicht die Komplexität der Situation, die nicht nur klimatische, sondern auch ganz aktuelle geopolitische Dimensionen hat.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuellen Entscheidungen des ICJ sowohl die Klimapolitik als auch humanitäre Grundsätze tangieren. Die wachsenden Verpflichtungen der Staaten im Bereich Klimaschutz könnten auch weitreichende Folgen für den Umgang mit fossilen Brennstoffen und die Unternehmensverantwortung haben. In einer Zeit, in der globale Herausforderungen eng miteinander verknüpft sind, ist es essentiell, dass wir als Gemeinschaft Lösungen finden, die sowohl Mensch als auch Natur in den Fokus rücken.